Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL (InDemoRe-GDL)

An alle Mitglieder und
Amtsinhaber/innen der GDL

Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL

(InDemoRe-GDL)

Bei der „Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL“ (InDemoRe-GDL) handelt es sich um einen Zusammenschluss langjähriger Mitglieder und Amtsinhaber der GDL, welche die aktuellen Ereignisse innerhalb der obersten Entscheidungsgremien der GDL mit ihrer eigenen Wertevorstellung nicht in Einklang bringen können. Ereignisse, die der GDL einen immensen Schaden zugefügt haben, weil die GDL den Anspruch, während ihrer 147-jährifen Geschichte stets nach den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehandelt zu haben, nun nicht mehr für sich reklamieren kann. InDemoRe-GDL sieht die Zukunft der GDL als eigenständige und schlagkräftige Organisation zur Wahrnehmung der beruflichen und sozialen Interessen des Eisenbahn-Fahrpersonals aus diesem Grund als existentiell gefährdet an.

Grundsätze: 

InDemoRe-GDL ist davon überzeugt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unantastbare Grundwerte für jede gesellschaftliche Organisation darstellen. Werden diese verletzt, besteht die moralische Pflicht zum Widerstand. InDemoRe-GDL wird dieser Verpflichtung nachkommen. Sie hält sich dabei konsequent an jene Grundsätze, deren Verletzungen innerhalb der GDL zu ihrer Gründung führten und deren Wiederherstellung ihre originäre Zielsetzung darstellt. Sie wird sich couragiert zu Wort melden und dabei jede Form persönlicher Diffamierung, propagandistischer Formulierungen und undurchsichtiger Aktionen vermeiden. Ihr besonderes Anliegen wird es sein, dabei auch jene gesellschaftskritischen Themen aufzugreifen, in deren Kontext die Ereignisse innerhalb der GDL zu betrachten sind.

Themen im Einzelnen:

• Die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in gewerkschaftlichen Organisationen;
• Mitwirkung und Mitbestimmung von Gewerkschaftsmitgliedern in ihren Organisationen;
• Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik im 21. Jahrhundert;
• Inhalt und Gestaltungsmöglichkeiten auf der tarifpolitischen Ebene;
• Ordnungs- und Führungsverhalten in Gewerkschaften und Unternehmen;
• Sozial- und wirtschaftspolitische Aspekte in einer von Solidarität getragenen Gesellschaft;

Die Ausgangslage

Nur 11 Monate nach der ordentlichen GDL-Generalversammlung 2012 in Bonn, auf der unter anderem ein neuer geschäftsführender Vorstand mit großer Zustimmung der Delegierten bestimmt worden ist, wurde durch den GDL-Bundesvorsitzenden eine Säuberungsaktion inszeniert, der zahlreiche Amtsinhaber, unter ihnen seine beiden bisherigen Stellvertreter, zum Opfer gefallen sind. Wären für diese Abwahlen maßgebliche Gründe tatsächlich erkennbar gewesen, hätten die Statuten der GDL durchaus Mittel und Wege zugelassen, die entsprechenden Maßnahmen auf rechtsstaatliche und demokratische Weise vorzunehmen. Fakt ist jedoch, dass im Zusammenhang sowohl mit den Amtsenthebungen als auch mit den Nachwahlen der nun in die Ämter gehobenen stellvertretenden GDL-Bundesvorsitzenden zahlreiche Regel- und Satzungsverstöße festzustellen sind, die nur als Indiz für einen persönlich motivierten Aktionismus zu werten sind, für den im Übrigen keinerlei Legitimation durch die Mitgliedschaft der GDL vorhanden war und ist. Nach Auffassung zahlreicher sachkundiger Beobachter ist ein Teil des heutigen geschäftsführenden Vorstandes aufgrund fehlender satzungsrechtlicher Legimitation überhaupt nicht rechtswirksam im Amt. Mehrere Gerichtsverfahren befassen sich demzufolge mit den im GDL-Hauptvorstand mehrheitlich gefassten Beschlüssen einschließlich deren exekutiver Umsetzungen. Erfahrene GDL-Mitglieder, die an den besagten Satzungsverstöße konstruktiv Kritik zu üben versuchten, ernteten Ablehnung und Ignoranz, mithin die eigene Amtsenthebung. Vor diesem Hintergrund blieb den GDLinternen Kritikern kaum eine andere Wahl, als „InDemoRe-GDL“ ins Leben zu rufen.

Zielsetzung

InDemoRe-GDL wird einen offenen und öffentlichen Dialog über aktuelle Themen der Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik im Allgemeinen sowie die Ereignisse innerhalb der GDL im Besonderen führen. Sie wird zu diesem Zweck eine Plattform bereitstellen, die geeignet ist, durch sachbezogene und aufklärende Diskussion jene Meinungsvielfalt zu gewährleisten, welche durch die einseitigen, mithin wahrheitswidrigen Darstellungen in den offiziellen GDL-Medien derzeit unterbunden wird. InDemoRe-GDL setzt sich in diesem Zusammenhang zum Ziel, eine drohende Abspaltung kritischer Mitglieder von der GDL abzuwenden.

Aufruf

Die Initiatoren von „InDemoRe-GDL“ fordern alle GDL-Mitglieder, insbesondere deren gewählte Amtsinhaber/innen, einschließlich jener Kollegen/innen, die ihre GDL Mitgliedschaft während der zurückliegenden Wochen und Monate aus Gewissensgründen gekündigt haben auf, InDemoRe-GDL im wohlverstandenen Interesse der GDL zu unterstützen und die GDL auf diese Weise so schnell wie möglich zu ihren traditionsreichen Idealen zurückzuführen. Um über Ihre Ziele zu informieren laden die Gründungsmitglieder zu einer zentralen Auftaktveranstaltung ein.

Georg Beck

(ehem. stellv. GDL-Bundesvorsitzender)

Eugen Kern

(ehem. GDL-Bezirksvorstandsmitglied)

Dieter Kowalsky

(ehem. stellv. GDL-Bundesvorsitzender)

Manfred Schell

(ehem. GDL-Bundes- und Bundesehrenvorsitzender)

Olaf Schulz-Arimond

(ehem. stellv. GDL-Bezirksvorsitzender)

Volker Siewke

(ehem. GDL-Ortsgruppenvorsitzender)

Am: 2. Oktober 2013
Ort: Restaurant "Zum Berggarten",
34130 Kassel Zentgrafenstr. 178,
Um: 12:30 Uhr