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Freitag, 21. Februar 2014

Blutiger Kampf um Interessen, jedoch ohne die der Arbeiter

Die blutigen Kämpfe, die seit Wochen die Ukraine erschüttern, wurden erst durch die sozialen Spannungen im Land möglich. Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, Empörung über die Korruption an der Spitze von Staat und Gesellschaft und die Angst vor großrussischem Chauvinismus haben Zehntausende auf die Straße gebracht. Diese von ihr selbst vorbereiteten Situation nutzt die EU nun skruppellos aus, um sich mit den Kämpfen und dem Blut auf dem Maidan, in der Ukraine Einfluss und neue Märkte zu sichern. 

Doch in diesen Kämpfen finden gerade die ums tagtägliche Überleben kämpfenden Arbeiter in der Ukraine keine wirkliche fortschrittliche Orientierung. Denn an der Spitze der Proteste stehen rechte und reaktionäre Figuren – eine Oligarchin, die im Gasgeschäft mit Russland ein Riesenvermögen verdient hat und jetzt auf ukrainischen Nationalismus macht; ein Profiboxer, der von Angela Merkels CDU - Konrad-Adenauer-Stiftung - gesponsert wird; und ein bekennender Antisemit und Faschist. Im Hintergrund ziehen Oligarchen die Fäden der Proteste, die zuvor das Land seit langem geplündert und Milliarden zusammengerafft haben, und die ihren Reichtum jetzt in der Europäischen Union sicherer wähnen als bei der reaktionären Putin Regierung in Moskau.

Die offiziellen Parolen sind mehr als verlogen. „Nationale Unabhängigkeit“ bedeutet, dass die Willkür der Oligarchen in Kiew gegen die Finanzoligarchie in Frankfurt, London und New York eingetauscht werden soll. Die geforderte „Demokratie“ heißt, sich der Diktatur des Internationalen Währungsfonds zu unterwerfen. Um diesen Schritt zu erreichen, geht auch die deutsche Bundesregierung nun sogar ein Bündnis mit Faschisten ein. Mit Oppositionsführer Oleh Tjahnybok, der schon 1991 in die Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU) beitrat, aus der sich später die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ entwickelte, und den Oppositonsführern Klitschko und Jazenjuk traf sich nun der deutsche Außenminister und Sozialdemokrat Steinmeier in Kiew.

Die Vertreter Deutschlands, der EU und der USA mischen sich ohne jede diplomatische Zurückhaltung ins ukrainische Geschehen ein, beraten und manipulieren die Oppositionsführer und stärken ihnen den Rücken. Was sie lockt, sind billige Arbeitskräfte, ein großer Absatzmarkt und die Kontrolle über ein Gebiet von großer strategischer Bedeutung. Durchschnittlich 2800 Euro verdient ein Arbeiter in der Ukraine, im Jahr.

Die Opposition, die ja mit dem IWF zusammenarbeiten will, wird der Bevölkerung irgendwann unpopuläre Maßnahmen erklären müssen, etwa die Abwertung der Landeswährung, die Erhöhung der Energiepreise für Endverbraucher und die Neubestimmung von Löhnen und Renten“, schreibt die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung. Eine weitere Runde jener Schocktherapie also, die bereits Millionen Rentner und Arbeitslose in bittere Armut geworfen hat. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass große Teile der ukrainischen Industrie ein Freihandelsabkommen mit der EU, wie die der ehemaligen DDR, nicht überleben werden.

Das wissen auch viele Demonstranten, vor allem jene aus der Mittelschicht, denen das Schicksal von Arbeitern und Rentnern gleichgültig ist und die sich aus der Assoziierung mit der EU eine steile persönliche Karriere erhoffen. Man sollte ihnen einen Besuch in Athen empfehlen. So genannte Hilfsangebote von EU und IWF in Form von Krediten werden die Ukraine in eine massive Abhängigkeit drängen. Die damit verbundenen Spardiktate werden dann auch die heute noch auf dem Maidan kämpfende Mittelschicht der Ukraine nicht verschonen.

Viele Arbeiter bleiben den Demonstrationen jedoch fern, vor allem in den Industriegebieten im Osten des Landes, wo nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung die Proteste unterstützt. Sie trauen weder der Opposition noch der Regierung, haben ihnen bisher aber auch nichts entgegenzusetzen. Ihre unfreiwillige Situation wird von der verbal für Freiheit und Demokatie der Märkte kämpfenden EU genutzt, um sich den billigen Arbeitskräften zu ermächtigen. Was einst mit deutschen Panzern nicht gelang, wird heute mittels Krediten und deren Abhängigkeiten zum Finazkapital, auf Kosten und mit dem Blut der Ukrainischen Bevölkerung, versucht zu erobern.

Mit einem Protest und Kampf der Arbeiter und der gesamten Bevölkerung in der Ukraine um deren Interessen, wird die EU ihr Interesse an der Ukraine sehr schnell verlieren. Dann wird wohl auch kein deutscher Außenminister und keine Bundesregierung mehr mit Faschisten gemeinsame Sache machen. Bis dahin bleibt es eine blutige Auseinandersetzung der Menschen in der Ukraine, um die Märkte und Interessen des Finanzkapitals der europäischen Banken und Konzerne.

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