Streikzeitung_Nr.6

Streikabbruch – Nicht nur ein Akt des guten Willens

Der bis zum 10.11. um 04:00 Uhr angesetzte Streik der Zugpersonale bei der DB AG wurde bereits am 07.11. vom GDL Bundesvorsitzenden gegenüber den Medien ausgesetzt. Unmittelbar nach dem Spruch des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt/M., mit dem auch das Berufungsfahren der DB AG gegen den Streik der GDL zu Gunsten der GDL entscheiden wurde. Mit den Medien wurde zugleich auch das streikende Zugpersonal über den Streikabbruch informiert.

Noch wenige Stunden zuvor haben rund 1000 streikende GDL Mitglieder aus dem ganzen Land vor der DB Zentrale am Berliner Potsdamer Platz ihre Entschlossenheit demonstriert, für ihre Forderungen gemeinsam zu kämpfen. Die dann nur wenige Stunden später über die Medien bekannt gewordene Entscheidung des GDL Bundes-Claus zum Streikabbruch war für diese GDL Mitglieder, die teilweise noch auf dem Rückweg in ihre Streiklokale waren, ein Schlag in die Magengrube. Erst haben sie sich versammelt, um gemeinsam ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, dann wurde ihr Streik, ohne vorherige Absprache mit den Streikenden, als Akt des guten Willens abgebrochen.

Dass dieser Streikabbruch einen weitreichenden Imagegewinn im Kampf der GDL Mitglieder beinhaltet ist unbestritten. Dass jedoch die Entscheidung dazu jedoch nicht von den Streikenden selber mitentschieden und so auch von ihnen getragen wurde, kann zum Verlust der Streikbereitschaft führen, wenn weitere Streiks notwendig sein sollten. Gerade, wenn die Manager der DB AG weiterhin nicht bereit sind unsere Forderungen und Rechte umzusetzen.

Ein weiterer Streik der GDL durch deren Mitglieder wird nun noch schwieriger zu kommunizieren sein. Gerade wenn die Entscheidung dazu nicht unbedingt von jedem Streikenden selber verstanden und getragen wird. Denn es geht bei jedem GDL Mitglied - trotz GDL Satzung - bei seiner Entscheidung am Streik teilzunehmen nicht nur um die Entscheidung einen Kindergeburtstag zu feiern.

Die Entscheidung den Streik vorzeitig abzubrechen wurde wohl nicht allein nur von der GDL Führung getroffen. Der Richter des Landesarbeitsgerichts in F./M. und die Bundesregierung haben wohl dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Die für die Bundesregierung wichtige Feier zum Tag des Mauerfalls durfte nicht bestreikt werden. Genau die Bundesregierung die am 03.12. mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit den Weg freimachen will für die Schaffung eines neuen “FDGB“. Mit dem die uns regierende Bundesregierung alle Gewerkschaften hierzulande ihrer Politik unterwerfen will, im Vorfeld neuer wirtschaftlichen Krisen.

So gibt es wohl für uns Streikende und Gewerkschafter in diesem Land nicht wirklich etwas zu feiern, denn mit dem Streikabbruch wurde noch kein einziger Punkt unserer Forderung erfüllt. Und die freie Wahl der Gewerkschaft soll nun nach 25 Jahren wieder eingeschränkt und letztendlich begraben werden.

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Nach Streik und Protest – Wie nun weiter?

Bei der nicht nur für die Teilnehmer beeindruckenden Kundgebung von uns streikenden Zugpersonale bei der DB AG vor der DB Machtzentrale in Berlin waren wir es selber die wir unsere Entschlossenheit und Geschlossenheit demonstriert haben, für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen und unser Recht auf Tarifpluralität. Über alle Ortsgruppen der GDL hinweg und sogar auch die Gewerkschaften und Betriebe übergreifend!

Die Manager der DB AG feiern jedoch den vorzeitigen Streikabbruch der GDL als ihren Erfolg. Sie wissen zu genau, dass sie mit ihrem Gesellschafter, dem bundesdeutschen Staat, den entscheidenden Druck auf die GDL ausgeübt hat. Mit ihrem Druckmittel, der Bundesregierung die keine Eskalation in der Frage der gesetzlichen Tarifeinheit zulässt. Womit die GDL nun an eine Grenze gelangt ist, die sie mit tarifpolitischen Forderungen nicht überwinden kann.

Selbst wenn es mit dem Streikabbruch der GDL im Hintergrund nicht öffentlich bekannt gewordene Abmachungen zwischen Politik, GDL und DB AG gab. In den nun folgenden Gesprächen und Verhandlungen zwischen DB und GDL wird die DB mit ihrer gewonnen Stärke aus der Politik nun alles daran setzen die Streikfront bei der GDL zu brechen. Mit Zugeständnissen in der Frage der tariflichen Forderungen für die Lokführer kann schnell die Frage nach dem Vertretungsanspruch der GDL gegenüber all ihren Mitgliedern beim gesamten Zugpersonal zur Nebensache werden.

Die Manager der DB AG werden weiterhin alles daran setzen die Frage der Tarifpluralität getrennt von der Frage unserer tariflichen Forderungen zu sehen. Denn eine Tarifpluralität soll es nach Ansicht des Gesellschafters der DB, dem deutschen Staat, zukünftig nicht mehr geben. Dabei wird und soll die DB AG wohl auch keine Ausnahme bilden. Um so wichtiger ist es weiterhin an unseren Forderungen festzuhalten. Egal welche Geschütze die Manager der DB AG, die Medien und die Politik gegen uns und unsere Forderungen auffährt.

Eine Spaltung der GDL hat die DB AG weiterhin genau im Visier. Um so wichtiger ist es, dass der weitere Kampf und wenn nötig auch Streik der GDL nicht allein nur an einer einzelnen Person festgemacht wird, sondern von den Mitgliedern der GDL getragen wird. Denn der Bundes-Claus der GDL allein wird den Konflikt mit der DB AG um unsere tarifpolitischen Forderungen und die Frage einer gesetzlichen Tarifeinheit nicht erfolgreich führen können.

Wo die gesteuerten Medien den Kampf und Streik der GDL oft ohne Inhalte nur an einer Person, dem Bundes-Claus der GDL, festmachen, können wir ihn vor den medialen Angriffen schützen, indem wir der Öffentlichkeit zeigen, dass die GDL nicht Claus Weselsky ist. Die GDL ist vielmehr jedes einzelne Mitglied in ihr. Zeigen wir der Öffentlichkeit, dass es wir Mitglieder der GDL sind die ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern wollen. Dafür bedienen wir uns der GDL, unserer Gewerkschaft. Dazu dient uns der GDL Bundesvorsitzende.

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Jetzt droht das gesamte Bahnpersonal mit Streik

Die Gewerkschaft EVG verurteilt das juristische Vorgehen der Bahn gegen die GDL. Doch damit nicht genug: Bleibt der Konzern auch bei ihren Kernforderungen hart, will die EVG ebenfalls streiken. Die Forderungen von EVG und GDL nach mehr Lohn und geringeren Arbeitszeiten liegen gar nicht so weit auseinander. Denn die Beschäftigten bei der DB, völlig unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, sind alle gleich massiv von den schlechten Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn betroffen.

Alexander Kirchner, Vorsitzender der EVG, sagte im Hinblick auf die Taktik der Bahn gegenüber der GDL: "Das Vorgehen, einen Arbeitskampf durch Klagen vor Gericht stoppen zu wollen, ist völlig falsch. Es geht hier nicht um eine rechtliche Bewertung, sondern darum, wie man Tarifpolitik gestaltet." Das könne nicht von Richtern entschieden werden.

"Wir wollen bei den Lohnsteigerungen eine soziale Komponente für die unteren Einkommen. Anders ist mit uns kein Tarifabschluss möglich", sagte Kirchner. "Wenn sich die Bahn in diesem Punkt konsequent verweigert und wir kein akzeptables Angebot unterbreitet bekommen, wird die EVG streiken müssen."

Deutsche Bahn und EVG verhandeln das nächste Mal am 21. November.

Eisenbahner wollen keine Tarifeinheit

Das neue Gesetz zur Tarifeinheit soll das verhindern, was gerade wieder passiert: Eine kleine Gewerkschaft wie die GDL hält das Land mit Streiks in Atem. Nutznießer wäre die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der DB. Doch ausgerechnet die erhebt nun Widerspruch.

 

Die EVG hält das geplante Gesetz zur Tarifeinheit für untauglich zur Lösung des Tarifkonflikts bei der Bahn. "Es mag Bereiche und Branchen geben, wo das Gesetz hilft, Konflikte zu befrieden, bei der Eisenbahn wird das nicht der Fall sein", sagte der Vorsitzende Alexander Kirchner bei einem bereits vor Ausbruch des aktuellen Tarifstreits angesetzten kleinen Gewerkschaftstag in Fulda. Das Nein zum Gesetzentwurf ist Teil einer Resolution, die dort verabschiedet wurde. 

 

"Häuserkampf" befürchtet

Zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärte die EVG, der vorgesehene Begriff des "Betriebs" sei als Bezugsgröße für die Ermittlung von Mehrheiten viel zu klein gewählt, um ein Miteinander der Beschäftigten in einem Verbundunternehmen zu gewährleisten. Der Entwurf animiere vielmehr zum "Häuserkampf" um einzelne Betriebe. Statt die Betriebe zu stabilisieren, werde die Polarisierung noch verschärft.

Offensichtlich sind sich EVG Führung und DB AG im Grundsatz einig, eine gesetzliche Tarifeinheit soll kommen, um den Betriebsfrieden sicherzustellen. Im Hinblick auf die drohenden wirtschaftlichen Krisen hierzulande und weltweit. 

 

„Ausweitung der Kampfzone“ (Ausstellung: Neue Nationalgalerie Berlin)

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„Thank you for your strike against Deutsche Bahn!”

Ein Satz der wohl so nicht in den Zügen der Deutschen Bahn zu hören ist. Der so jedoch von Eisenbahnern in den Streiklokalen ausgesprochen wurde, als die Kolleginnen und Kollegen am Samstag wieder an die Arbeit gingen. Vorerst!

Mit gemeinsamen und die Ortsgruppen übergreifenden Aktionen in und auf den Bahnhöfen, bei Kundgebungen und Demonstrationen während der Streiks der GDL haben wir Mitglieder der GDL den Bahnmanagern und der Öffentlichkeit signalisiert: Wir wollen keine Stillstand bei der Bahn, sondern erträgliche Arbeitsbedingungen die es allen Gewerkschaftsmitgliedern, egal ob GDL oder EVG, erlaubt sich von ihrer Gewerkschaft auch tariflich vertreten zu lassen.

In intensiven Gesprächen und Diskussionen sind wir während des Streiks ein Teil unseres gemeinsamen und übergreifenden Kampfes und Streiks für unsere Forderungen und Interessen geworden. Ohne sich dabei als privilegierte Eisenbahner zu verstehen, die während ihres Streiks nicht ihre Kolleginnen und Kollegen bei der EVG vergessen haben. Denn während wir unseren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und eine Tarifpluralität führen, arbeiten unsere Kollegen der EVG weiterhin unter den ebenso schlechten Arbeitsbedingungen, für deren Verbesserung wir alle Grund genug haben auch zu streiken!

Streikende der GDL aus dem ganzen Land haben sich am Berliner Potsdamer Platz vor der DB Machtzentrale zusammengefunden, um für ihre Forderungen und ihre Rechte zu demonstrieren. Völlig unbefangen von den Fragen die wir innerhalb der GDL noch zu klären haben, um – neben unseren Fahrgästen und Reisenden – auch unsere Forderungen und Interessen als Beschäftigte der DB ans Ziel zu bringen. Egal welcher Gewerkschaft wir angehören, wir haben die gleichen Arbeitsbedingungen für deren Verbesserungen wir gemeinsam und übergreifend kämpfen und streiken sollten, um erfolgreich zu sein!